Oktober 2009 Umweltbrief.org Ein seriöser Green New Deal ___________________________ Einerseits ist zu befürchten, dass der Klimaschutz den diversen Konjunkturpaketen zum Opfer fällt und ein Ausstieg aus dem fossilen Kapitalismus in weite Ferne rückt, andererseits können im Rahmen eines "Green New Deal" grundlegende ökologische Probleme gelöst werden. Bereits vor Jahrzehnten wurde deutlich, dass die kapitalistische Produktionsweise mit ihrem Wachstumsimperativ keine adäquate Lösung der ökologischen Krise finden könne und angesichts der Endlichkeit der Ressourcen an immanente, stoffliche Grenzen stoßen müsse. Zur Alternative gehören wesentlich die Elemente Basisdemokratie, Anti-Konsumismus, Öko-Technologie, Gewinnaufteilung, Arbeitszeitverkürzung, ein starker Non-Profit-Sektor, die Sicherung des Wohlfahrtsstaates sowie eine Aufwertung des Lokalen und der Gemeinschaft. Diese Elemente finden sich sämtlich auch beim Konzept des Wuppertal-Instituts, dem Sozialen Green New Deal ohne Wachstum (SGND-W). Auch das Konzept von Alain Lipietz impliziert eine Regulation ohne Wachstum als zwingende Folge des Anti-Konsumismus. Neben der Aufwertung des Lokalen ist ein Element der möglichen „großen Transformation des 21. Jahrhunderts“ die überregionale Regulierung des Weltmarkts. Dazu gehören laut Lipietz Importbeschränkungen, Lohnnormen, ökonomische und ordnungspolitische Instrumente zur Senkung des Ressourcenverbrauchs und auch globales Ressourcenmanagement (maximal 600 kg CO2 pro Kopf und Jahr) nach dem egalitären Konzept des gleichen Umweltraums für jeden Erdbewohner. Die ökologische Regulierung der Produktion stellt sich Lipietz durch ordnungspolitische Maßnahmen sowie durch ökonomische Instrumente zur Steuerung des Konsumentenverhaltens vor, etwa Ökosteuern. Mit den Einnahmen der Ökosteuer sollte der Zugang zu weniger stark verschmutzenden Techniken gefördert werden. Genau darin bestehe die umverteilende Komponente von Ökosteuern. Soziale Sicherung, etwa in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens oder ähnlicher individueller Sicherheiten gegen die Zumutungen des Marktes, hat dabei eine entscheidende Rolle. Nur wenn einem wirklich etwas wichtig ist, wird man dafür eine ökonomische Aktivität entwickeln, ob bezahlt im Rahmen von Erwerbsarbeit oder unbezahlt im Rahmen von Eigen- oder Bürgerarbeit. Wie viele Produktionen mit hohem Umweltverbrauch und mit problematischer sozialer Wirkung werden heute nur deshalb getätigt, um elementarer ökonomischer Not zu entgehen? Wie oft wird Kreativität eingesetzt für Produkte und Angebote, deren Emanzipationsgewinn für die Menschen mindestens zweifelhaft ist? Mehr bei http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte/Standpunkte_2009_17.pdf