Mai 2004 Umweltbrief.org Ökosteuer / Schadstoffsteuer: _____________________________ Das Bundesverfassungsgericht hat die Ökosteuer / Schadstoffsteuer für verfassungskonform erklärt und damit die Politik der Bundesregierung bestätigt. Die Ökosteuer / Schadstoffsteuer stellt ein wirkungsvolles und sinnvolles Instrument dar, von dem Umwelt und Arbeit gleichermaßen profitieren. Das Prinzip, den Verbrauch von Energie zu verteuern und die Arbeitskosten zu senken, hat sich bewährt. Die Ökosteuer / Schadstoffsteuer entlastet die deutsche Wirtschaft bei den Arbeitskosten um über 18 Mrd. Euro. Ohne die Ökosteuer / Schadstoffsteuer läge der Rentenbeitrag bei über 21%! Die Ökosteuer / Schadstoffsteuer wirkt durch die Verteuerung von Energiekosten. Seit dem Jahr 2000 sind die CO2-Emissionen des Verkehrs jährlich um 1 bis 1,5% gesunken - im vergangenen Jahr sogar um 2,5%. Die Schadstoffsteuer hat wesentlich dazu beigetragen, dass es bei den verkehrsbedingten CO2-Emissionen eine echte Trendwende gegeben hat. Gerade in diesem Bereich hat die Schadstoffsteuer ihre Lenkungswirkung gezeigt. Unternehmer für die Schadstoffsteuer ["Ökosteuer"] __________________________________________________ Im Auftrag der Organisation Unternehmens-Grün in Stuttgart ergab eine Umfrage, dass 3000 deutsche Unternehmer an der Spitze von kleinen und mittelständischen Firmen für die Ökosteuer sind und sich für den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf der Basis des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes aussprechen. Die Industrie dürfe gegenüber dem Mittelstand bei der Schadstoffsteuer (Ökosteuer) nicht länger privilegiert sein. Das Senken der Lohnnebenkosten durch die Schadstoffsteuer/Ökosteuer sei wichtiger als das Senken der Einkommensteuer. Der Staat müsse ökologisch schädliche Subventionen wie Kohlesubventionen abbauen. Das Steuerrecht zu vereinfachen sei dringlicher als Steuersenkungen, meinen die Unternehmer. http://www.sonnenseite.com/fp/archiv/Akt-News/unternehmenoekosteuer.shtml In erster Linie kommt die Schadstoffsteuer/Ökosteuer der Herabsenkung der Rentenbeiträge zugute. Innnerhalb von zwei Jahren sank der Anteil der Rentenversicherung am Bruttolohn um 1,2 Prozent. Zudem sind die Verkehrsemissionen 2000 um 1,1 Prozent und 2001 um 1,5 Prozent gesunken. Die CO2-Abgase aus privaten Haushalten sind in den letzten vier Jahren um über 15 Prozent zurückgegangen. Die Schadstoffsteuer/Ökosteuer hat lt. Wirtschaftsforschungsinstitut bis zu 250.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Die Wirtschaft profitiert von der Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung. Sie ist die einzige Steuer, bei der die Bürger selbst dafür sorgen können, durch Energiesparen legal ihre Steuern senken. Allerdings ist die Steuerbefreiung des Flugbenzins und des Schiffsdiesels unsozial und unverantwortlich. Das Umweltbundesamt geht von 30 Milliarden Euro aus, die dabei jährlich verloren gehen. Eine europaweite Einführung der Schadstoffsteuer ist wünschenswert. Oktober 2002 Ökosteuer /Schadstoffsteuer macht Sinn ______________________________________ Die Mehrheit ist für die Ökosteuer: Nach einer Umfrage des Hamburger Nachrichten-Magazins Der Spiegel hat sich eine Mehrheit von 53 Prozent der Befragten für die Öko-Steuer ausgesprochen, das meldet die Nachrichtenagentur dpa-AFX. Die Ökosteuer, die künftig Schadstoffsteuer heißen soll, ist ja eine "Dreckssteuer" und wer viel Dreck erzeugt, soll auch viel zahlen. Wir halten ein Steuersystem, das abhängig vom Ausmaß der tatsächlichen Schadstoffe besteuert, für angemessen.