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Nein zu GATS (wto)
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Das innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) beschlossene
Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement of Trade and Services) wird
weitreichende Folgen für uns alle haben. GATS öffnet weite Bereiche der
öffentlichen Dienste (z.B. Bildung, Gesundheit, Kinder- und Altenbetreuung,
die Energie- und Wasserversorgung, Abfallwirtschaft, Umweltschutzdienste,
Transport, Post, Museen, Büchereien, Versicherungen, Tourismus, Presse, Funk
und Fernsehen) weltweit dem uneingeschränkten Wettbewerb und trägt dazu bei,
dass die Versorgung mit lebenswichtigen Diensten zunehmend eine Frage des
Geldbeutels wird. Es geht um den Handel mit Dienstleistungen und um die
Gewährleistung der reibungslosen Erweiterung der Wertschöpfungskette in
bislang dem Prinzip der Profitmaximierung nicht unterworfenen
Dienstleistungen: Mit GATS sollen multinationalen Unternehmen bindende und
unumstößliche Verwertungsrechte auf sämtliche Dienstleistungsbereiche zur
öffentlichen Grundversorgung in den WTO-Mitgliedsstaaten garantiert und die
Domäne der öffentlichen Dienstleistungen womöglich gar illegalisiert werden.
Das kann bedeuten:

- Pfusch durch private Labors bei der Durchführung von BSE-Tests
- manipulierter Stromnotstand in Kalifornien ($ 2,200 entstandene Kosten je
BürgerIn)
- Preisexplosion nach Privatisierung der Wasserversorgung in z.B. Bolivien
(massive Proteste mit Toten und Verletzten führten zur Rücknahme der
Privatisierung)
- Brotpreise steigen um 1150 Prozent (wie 1990 in Peru).

In Grenoble zum Beispiel, wo die Wasserversorgung vor rund 12 Jahren
privatisiert wurde, beklagte man steigende Preise bei sinkender
Wasserqualität, bis man vor zwei Jahren die Privatisierung der Wasserwerke
wieder rückgängig gemacht hat. Außerdem fürchtet man in Frankreich mit der
Privatisierung der Strommärkte Verhältnisse wie in den USA, wo sich die
Preise innerhalb weniger Monate teilweise vervielfachten - wenn es überhaupt
Strom gab.
GATS-Beschlüsse sind völkerrechtlich bindend und stehen damit über
nationalem Recht. Einmal eingegangene Verpflichtungen sind praktisch nicht
mehr rückgängig zu machen!!!

Trotzdem ist GATS bislang kaum in das öffentliche Bewusstsein gedrungen.
Kein Wunder: Sie finden hinter verschlossenen Türen statt, und in den
offiziellen Medien finden sie trotz ihrer gesellschaftlichen Relevanz kaum
Beachtung.
Der Österreichische Umweltdachverband fordert den Stopp von GATS:
"Die im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO laufenden GATS-Verhandlungen
fänden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt", beklagt der
österreichische Umweltdachverband in einer Presseerklärung.

Kopieren Sie sich deshalb den folgenden Text und protestieren Sie mit einer
email beim Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland:

<<Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

GATS widerspricht grundlegenden demokratischen Werten und bedroht die
Daseinsvorsorge und den freien Zugang zu Bildungs- und Gesundheitsdiensten
weltweit. Bis 31.03.2003 müssen die WTO-Mitglieder ihre
Marktöffnungsangebote einreichen. Bis 2005 sollen die GATS-Verhandlungen
abgeschlossen sein.
Ich fordere Sie auf, folgende Anliegen zu vertreten:

- Moratorium der GATS-Verhandlungen
- Offenlegung eingegangener Verpflichtungen. Untersuchung der sozialen,
ökologischen und entwicklungspolitischen Auswirkungen auf nationaler und
internationaler Ebene. Eingegangene Verpflichtungen müssen ggf. rückgängig
gemacht werden können.
- Grundlegende öffentliche Dienstleistungen dürfen nicht den GATS-Regeln
unterstellt werden.
- Kein weiterer Liberalisierungsdruck auf Entwicklungsländer im Interesse
transnationaler Konzerne. Jede Gesellschaft muss über ihre öffentlichen
Dienstleistungen autonom und stets neu entscheiden können.

Bitte nehmen Sie Stellung zu diesen Forderungen!
Mit freundlichen Grüßen >>

[Name und Adresse]
mailen Sie an: bundeskanzler@bundeskanzler.de